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I. Geltung
1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma Sans Souci Parkett GmbH (im Folgenden Sans Souci Parkett genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Mit der Erteilung des Auftrages erklärt der Vertragspartner, dass ihm die Geschäftsbedingungen bekannt sind und er mit diesen einverstanden ist. Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn und soweit wir sie ausdrücklich anerkennen.
2. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen des Bestellers verpflichten die Firma Sans Souci Parkett nicht, auch wenn nicht ausdrücklich widersprochen wird.
Abweichende Vereinbarungen und Ergänzungen bedürfen der schriftlichen Form.

II. Angebot und Vertragsabschluß, Muster
1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Liefer- oder sonstiger Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Kundenbestellung oder den sonstigen Auftrag schriftlich bestätigt oder die Ware ausgeliefert haben.
2. Muster sind unverbindliche Ansichtsmuster. Bei einem Kauf nach Muster sind Abweichungen vorbehalten, die branchenüblich sind oder im Rahmen der normalen Fertigung liegen. Bei Lieferung von Mustern gelten Eigenschaften des Musters nicht als zugesichert, es sei denn, dass anderes in der Auftragsbestätigung ausdrücklich bestimmt ist.
3. Alle Angaben über unsere Produkte, insbesondere die in unseren Angeboten und Druckschriften enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Maß- und Leistungsangaben, sind als annähernd zu betrachtende Durchschnittswerte. Sie sind keine zugesicherten Eigenschaften, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Ware. Soweit nicht Grenzen für zulässige Abweichungen ausdrücklich in der Auftragsbestätigung festgelegt und als solche bezeichnet sind, sind in jedem Fall branchenübliche Abweichungen (Fabrikationstoleranzen) zulässig.

III. Preise und Lieferung
1. Die von uns genannten Preise sind freibleibend. Diese sind Nettopreise zuzüglich der am Tage der Lieferung jeweils gültigen, gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sollte sich das wirtschaftliche Werteverhältnis von Leistung und Gegenleistung (z.B. durch Änderung der Währungsverhältnisse) ändern, so ändern sich die Abschlusspreise entsprechend.
2. Die von uns genannten Preise beruhen auf den Preisbildungsfaktoren zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes. Für die Berechnung unserer Leistungen ist der Preisstand am Tage der Berechnung maßgebend. Preiserhöhungen unserer Lieferanten werden in voller Höhe weiterberechnet. Etwaige Lohn- und Materialpreiserhöhungen werden dem Besteller im gleichen Verhältnis in Rechnung gesetzt.
3. Die Firma Sans Souci Parkett entscheidet über Art und Weise der Lieferung, es sei denn, der Auftraggeber gibt uns eine besondere Versandart vor. Im einzelnen gelten folgende Bedingungen: Inland: Die Lieferung erfolgt zuzüglich Fracht- und Verpackungskosten. Ausland: Eine Lieferung ins Ausland behalten wir uns unter der Verwendung besonderer Liefervereinbarungen vor.
4. Erstlieferungen an Neukunden werden per Vorauskasse oder Anzahlung von 50 Prozent des Auftragswertes vorgenommen, darauf folgende Lieferungen solange, bis eine zufrieden stellende Auskunft über die Bonität vorliegt.
5. Teillieferungen sind zulässig.

IV. Lieferzeit
1. Die von uns gemachten Lieferfristen und -termine sind annähernd und für uns unverbindlich, eine verspätete Lieferung berechtigt nicht zum Rücktritt oder zur Forderung von Schadenersatz. Zu Teillieferungen sind wir berechtigt.
2. Fälle höherer Gewalt und sonstiger Ereignisse, auf die wir keinen Einfluss haben und die uns eine Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, etwa Betriebsstörungen, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, behördliche Maßnahmen, Materialbeschaffungs-Schwierigkeiten, sowie die Nichtlieferung, nicht richtige oder verspätete Lieferung seitens unserer Lieferanten, gleich aus welchem Grunde, entbinden uns von den Verpflichtungen aus dem jeweiligen Liefervertrag. In diesen Fällen kann Sans Souci Parkett wahlweise vom Vertrag zurücktreten oder bei Hindernissen vorübergehender Natur die Lieferung für die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist hinausschieben. Im letzten Falle ist der Kunde nicht berechtigt, Aufträge zurückzuziehen, Teillieferungen zurückzuweisen oder Schadenersatzansprüche irgendwelcher Art zu stellen. Soweit dem Kunden die Verzögerung nicht zuzumuten ist, kann er nach unserer vorherigen Anhörung durch unverzügliche schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.

V. Gewährleistung und Rügepflicht
1. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Waren - auch wenn zuvor Muster übersandt waren - unverzüglich nach dem Eintreffen bei ihm auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit sorgfältig zu prüfen. Die Lieferung gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht binnen 7 Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort oder wenn der Mangel bei der Überprüfung nicht erkennbar war, binnen 7 Tagen nach seiner Entdeckung schriftlich, fernschriftlich oder per Telefax bei uns eingegangen ist. Bei Auftreten von Mängeln ist die Benutzung sowie die Be- und Verarbeitung sofort einzustellen. Gibt uns der Käufer keine Gelegenheit, uns von dem Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Mängelansprüche.
Bei Selbstverlegung ist der Kunde für einen fachgerecht hergestellten Unterboden selbst verantwortlich.
2. Transportschäden sind dem Spediteur anzuzeigen; es gelten insoweit die Anzeigepflichten der Allgemeinen Speditionsbedingungen.
3. Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge werden wir nach unserer Wahl eine kostenfreie Nachlieferung oder Ersatzlieferung vornehmen. Bei Fehlschlagen dieser Maßnahmen steht dem Kunden das Recht zur Herabsetzung des Kaufpreises oder Wandlung (Rückgängigmachen) des Vertrages zu. Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung, Produkthaftpflicht (ausgenommen die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz) sind sowohl gegen Sans Souci Parkett als auch gegen deren Erfüllungs- bzw. Verpflichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei einer den Vertragszweck gefährdenden Verletzung wesentlicher Pflichten. Im Übrigen ist unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
4. Ergibt sich im Rahmen der Bearbeitung des vom Kunden behaupteten Gewährleistungsfalles, dass eine Mängelrüge zu Unrecht erfolgt ist, sind wir berechtigt, etwaige Versandkosten sowie eine angemessene Vergütung für die Prüfung der Waren zu berechnen.
5. Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach den vorstehenden Bedingungen. Alle dort nicht ausdrücklich zugestandenen Ansprüche, auch Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
6. Eine Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen.
7. Allgemeine Voraussetzung jeglicher Gewährleistungsansprüche ist die ordnungsgemäße Benutzung der gelieferten Ware entsprechend der jeweiligen Bedienungs- und Pflegeanleitungen. In jedem Fall beschränkt sich die Gewährleistung auf den Ersatz des gelieferten Gegenstandes. Das Recht der Minderung ist ausgeschlossen. Eine Gewährleistung ist ausgeschlossen, soweit etwaige Mängel darauf zurückzuführen sind, dass entsprechende Betriebs- und Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet worden sind, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen.
8. Rücknahme: Außer den zuvor beschriebenen, berechtigten Beanstandungen, dürfen Waren nur mit vorheriger Zustimmung von Sans Souci Parkett zurückgesandt werden. Rechnungsnummer und Datum müssen angegeben sein. Sofern Sans Souci Parkett eine Gutschrift erteilt, wird abhängig vom Zustand der Ware (neu, original verpackt, gebraucht) ein Abschlag von mindestens 30% des Verkaufswertes, mindestens jedoch 50 € und die geltende Mehrwertsteuer in Abzug gebracht. Die Rücksendung hat frachtfrei zu erfolgen. Rücknahme von Waren ist kein Rücktritt, sondern Leistung an Erfüllungs-Statt des Kunden im Rahmen des Kaufvertrages.

VI. Reuegeld
Der Vertragspartner ist berechtigt bis zu 10 Tagen vor Beginn der schriftlich vereinbarten Leistungszeit und -erfüllung (z.B. Liefertermin oder Ausführungsbeginn) vom Vertrag aus wichtigem Grund zurückzutreten. Für den Fall des Rücktritts wird dem anderen Vertragsteil ein Reuegeld von 25% des Rechnungsbetrages zuzüglich der Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer, welches mit Rücktritt fällig wird, berechnet.

VII. Eigentumsvorbehalt
1. Unsere Lieferungen bleiben bis zur Zahlung unserer sämtlichen Forderungen unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung.
2. Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen darf die Ware weder verpfändet, sicherheitshalber übereignet oder sonst wie mit Rechten Dritter belastet werden. Sans Souci Parkett ist von solchen Zugriffen Dritter unverzüglich mittels eingeschriebenen Briefs zu benachrichtigen. Der Käufer darf die Ware - gleichgültig ob unverarbeitet, verarbeitet oder verbunden - nur im ordnungsgemäßen Gesellschaftsbetrieb weiterveräußern. Die ihm aus der Ware zustehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherheitshalber an Sans Souci Parkett ab. Sans Souci Parkett ermächtigt den Käufer widerruflich, die an Sans Souci abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
3. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir ohne Ausübung des Rücktrittsrechtes und ohne Nachfristsetzung berechtigt, auf Kosten des Kunden die einstweilige Herausgabe der Vorbehaltsware zu Sicherungszwecken zu verlangen. Das gilt auch dann, wenn sich der Kunde in Bezug auf die Vorbehaltsware vertragswidrig verhält.
VIII. Zahlung
1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung (Datum der Rechnung) ohne Abzug zu erfüllen.

IX. Transport
1. Das Risiko des Transportverlustes geht zu Lasten des Bestellers; eine etwa von ihm gewünschte Transportversicherung ebenfalls.

X. Anwendbares Recht
1. Für die vertraglichen Beziehungen und die Auslegung des Wortlauts dieser Bedingungen (wobei die deutsche Fassung verbindlich ist) gilt deutsches Recht. Irgendwelche Streitigkeiten, die sich zwischen den Vertragspartnern ergeben können, werden nach deutschem Recht beurteilt.

XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand
1. Erfüllungsort für alle sich aus dem Liefergeschäft ergebenden Verbindlichkeiten ist Potsdam. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Liefergeschäft ist nach unserer Wahl Potsdam oder der Sitz des Kunden. Gesetzliche Regelungen über ausschließliche Zuständigkeiten bleiben unberührt.

XII. Erfassung von Kundendaten
1. Unsere Buchhaltung wird über eine EDV-Anlage geführt. In diesem Zusammenhang speichern wir die aufgrund der Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden erhaltenen Daten.

XIII. Teilunwirksamkeit
1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bedingungen hiervon unberührt.

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